Verbraucherrecht als Sonderprivatrecht?

Abstract

German: Das Arbeitspapier beschäftigt sich auf Grundlage des entsprechenden Gutachtens mit dem Thema der zivilrechtlichen Abteilung der 69. Deutsche Juristentag (DJT) „Brauchen Konsumenten und Unternehmer eine neue Architektur des Verbraucherrechts?“. Zuerst werden die Thesen des Gutachtens zur Eigenständigkeit bzw. zur Ausgliederung des Verbraucherrechts kritisch diskutiert. Der Verfasser stellt danach seinen eigenen Standpunkt dar. Demgemäß ist das Verbraucherrecht nicht als ein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern als Teil des allgemeinen Privatrechts anzusehen. Die Ausgliederung der verbraucherrechtlichen Regeln aus dem BGB in ein Sondergesetz ist ferner keine überzeugende Lösung. Zweckmäßig wäre eine inhaltliche Überarbeitung und Verallgemeinerung dieser Regeln innerhalb des BGB, die zu einer Abschaffung des Verbraucherbegriffs führen könnte.

English: The working paper deals with the main question posed by the Opinion of Prof. H.-W. Micklitz in the 69th Conference of Association of German Jurists (DJT) in 2012: “Need Consumers and Entrepreneurs a New Architecture of Consumer Law?”. The paper discusses critically the theses of the Opinion on consumer law as a distinct legal discipline. The author argues that consumer law must be regarded as an integral part of (general) private law and that a separate consumer law codification offers no convincing solution. More appropriate is a substantive revision of current consumer protection rules within the German Civil Code (BGB), a legislative measure that would allow the abolition of the notion of consumer in future.